Volksabstimmung in Island: keine staatliche Regulierung der Pleitebank
Bereits zum zweiten Mal entschieden sich die Menschen in Island gegen eine staatliche Schuldenregulierung der bankrotten Icesave Bank. Diese war im Zuge der Finanzkrise nicht mehr in der Lage gewesen, britische und niederländische Sparer auszuzahlen.
Die globale Finanzkrise in 2009 hat zahlreiche Banken und Staaten schwer getroffen. So auch Island. Rund 3,5 Milliarden € fordern jetzt Großbritannien und die Niederlande von der Regierung in Reykjavik als Entschädigung für geleistete Zahlungen an britische und niederländische Sparer. Die betroffene Bank, um die es geht, ist die isländische Online Bank Icesave, die ihre Kunden mit hohen Gewinnversprechungen lockte und bereits 2008 zahlungsunfähig wurde. Damals sprangen England und Holland für ihre Kapitalanleger in die Bresche und wollen nun ihr Geld zurück. Schon im vergangenen Jahr hatten die Isländer durch eine Volksabstimmung die Zahlungen ihrer Regierung diesbezüglich abgelehnt.
Während jedoch die Briten und Niederländer bei Entschädigung von Island nicht berücksichtigt wurden, entschädigte die Regierung allerdings ihre heimischen Sparer. Ein mühevoll ausgehandeltes Abkommen zwischen Reykjavik, London und Den Haag droht nun das zweite Mal zu platzen. Während bei der ersten Abstimmung 93 % gegen eine Regulierung stimmten, entfielen auch bei einem aktuellen zweiten Referendum 59,8 % der Stimmen auf ein „Nein“ zu staatlichen Zahlungen. Seitens des Parlamentes hatten 70 % der Abgeordneten dem Handel zugestimmt. Es gilt im Moment als sehr wahrscheinlich, dass nun die europäische Gerichtsbarkeit über die strittigen Rückzahlungsmodalitäten Islands entscheiden werden muss.
In den ausgehandelten Rückzahlungsvereinbarungen für Island an Großbritannien und die Niederlande war vereinbart worden, dass die Regierung in Reykjavik die ausstehenden Gelder bis 2046 schrittweise zurückzahlen muss. Ausgemacht war ein Zinssatz von 3 % für insgesamt 1,3 Milliarden €, die noch bei den Niederländern offen sind, und 3,3 % für rund 2,6 Milliarden € für die offene Rechnung in Großbritannien. Das macht für Island eine zusätzliche Pro-Kopf-Verschuldung von 12.000 € vor Steuern und Zinsen aus. Dazu sind viele Isländer nicht bereit. Sie argumentieren daher, dass sie nicht für die Fehler einer Privatbank aufkommen wollen.
