Euro-Rettungsschirm: Vergrößerung fand deutliche Zustimmung im Bundestag
Zerfällt Europa, wenn der Euro scheitert? Jedenfalls hätte es weltweite Konsequenzen.
Sogar mit Kanzlermehrheit billigte Ende Oktober der Bundestag die geplante Erweiterung für den Euro-Rettungsschirm. Somit kann der nächste Schritt zur Rettung des Euros in die Wege geleitet werden. Insgesamt stimmten 503 Abgeordnete zu.
Überraschend erreichte Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende Oktober beim Antrag um die geplante Erweiterung für den Euro-Rettungsschirm selbst in den eigenen Reihen der schwarz-gelben Koalition die absolute Mehrheit. Doch auch über die sogenannte Kanzlermehrheit hinaus stimmten insgesamt 503 Abgeordnete von 596 abgegebenen Stimmen für die Maßnahme. Gleichzeitig heißt es in diesem Bundestagsbeschluss aber auch, dass mit der Reform des Rettungsschirmes weitere Anleihenkäufe seitens der Bundesregierung bei der Europäischen Zentralbank (EZB) künftig entfallen. Außerdem forderten die Abgeordneten, dass die Regierung dafür sorgen müsse, dass die Finanzierung nicht aus Mitteln der EZB geschieht.
Wie genau die Finanzierung für den Euro-Rettungsschirm aussehen soll, wird derzeit noch unter den führenden Häuptern der Gemeinschaft diskutiert. Zum einen wird über die Möglichkeit nachgedacht, Staatsanleihen bis zu einem bestimmten Prozentsatz über eine Art „Teilkaskoversicherung“ abzusichern. Ein Szenario, das ebenfalls im Gespräch ist, ist die Gründung einer sogenannten Zweckgesellschaft, deren einziger Zweck in der Kreditaufnahme besteht. Doch egal, für welches Modell man sich auf europäischer Ebene entscheidet, es müsste anschließend noch einmal im Bundestag abgesegnet werden. Des Weiteren soll die Kanzlerin weiterhin vehement für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer eintreten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt die Entscheidung für den erweiterten Euro-Rettungsschirm. Das Risiko nennt sie durchaus „vertretbar“. Ganz im Gegenteil, „absolut unverantwortlich“ wäre es, dieses Risiko nicht einzugehen, da es keine „vernünftige Alternative“ gebe. Hier gehe es nicht mehr nur um die Rettung des Euros, sondern um die europäischen Errungenschaften, die es als „historische Verpflichtung“ zu retten gelte. Die CDU-Chefin betonte, dass wenn der Euro scheitere, auch Europa scheitert. Noch in diesem Jahr sollen entsprechende Änderungen in den EU-Verträgen eingeleitet werden und bis Anfang Dezember 2010 erste Vorschläge zur Abstimmung vorliegen.
